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Möge die Macht mit Dir sein

17.10.2012 – 46,7 % Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang zur Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart. Wie kommt es, dass nicht einmal die Hälfte aller Stimmberechtigten ihr Recht auf Mitbestimmung nutzten? In einer Stadt, die so viele Menschen dazu motiviert hat, sich pro-contra Stuttgart21 zu positionieren? Zumal dieses Recht, die politische Position und Weltanschauung in der eigenen Stadt zu beeinflussen, hier nur alle acht Jahre gewährt wird? Wie gehen wir um mit dieser Macht? Welchen Fragen sollten wir uns stellen, wenn wir wählen? Brauchen wir neue Formen der Demokratie? (M)Ein Beitrag zur Meinungsbildung

Warum wir wählen sollten und wie wir dabei unser Selbstverständnis für unsere Rolle als Souverän zurückgewinnen

Spätestens seit meinem vierzehnten Lebensjahr suche ich nach einem selbstbestimmten Leben. 1989 war ich dabei sehr stark getrieben von der Frage, welches Gesellschaftssystem sich nach dem Fall der Mauer bilden wird. Denn dies hatte direkte Auswirkungen auf meine persönliche Freiheit. Als Schülerin in Thüringen war ich damals alt genug, um zu spüren, dass an den Grundfesten meines gelernten gesellschaftlich-politischen Systems kräftig gerüttelt und es schlussendlich für bankrott erklärt wurde.

Schnell wurde mir klar: Wir können friedliche Revolution. Wir können frei wählen. Damals wie heute stellt sich mir jedoch die Frage: Haben wir mit einer Wahl von Kandidaten auch wirklich Einfluss auf das allgemeine politische Geschehen? Wie können wir Einfluss nehmen? Welche Strukturen und Prozesse braucht es, damit diese Ausübung der Macht eine kraftvolle und umsetzungsstarke Richtung bekommt?

Wer, wenn nicht wir?

Heute, 23 Jahre danach, geht es mir darum, eine Gesellschaft mit zu gestalten, in der unsere Wünsche und Träume gehört und umgesetzt werden. Ich gehöre damit der Spezies “Weltverbesserer” an. Mit Gleichgesinnten nehme ich mir Zeit, über die gesellschaftspolitische Zukunft unseres Landes zu diskutieren – am liebsten ergebnisoffen. Denn jetzt, da sich die Feindbilder Kapitalismus versus Sozialismus aufgelöst haben, haben wir die Chance, Visionen einer neuen Gesellschaft zu entwickeln und zu leben.

Mir ist dabei wichtig, neue Feindbilder zu vermeiden – Arm gegen Reich, Wirtschaft gegen Gesellschaft, Autofahrer gegen Radler – und wie die Stereotypen auch alle heißen. Sie bringen uns nicht weiter und die Probleme sind erst recht nicht gelöst. Wollen wir etwas für das Gemeinwohl und damit natürlich auch für die individuelle Lebensqualität tun, gilt es doch, konstruktiv miteinander zu diskutieren und über politische Ansichten zu streiten. Ich will Lösungen finden und diese mit vereinten Kräften umsetzen.

Zu freien Wahlen habe ich sicher (wie all meine ostdeutschen Landsleute) ein besonderes Verhältnis. Es ist legitim, sich bei Entscheidungen zu enthalten. Dann sollte ich dies jedoch im Bewusstsein tun, mich der (wählenden) Mehrheit angeschlossen zu haben – und sollte tunlichst vermeiden, hinterher zu motzen. Allen, die sich um eine politische Entscheidung drücken (nichts anderes ist es, wenn sie keinen angekreuzten Zettel in den Briefkasten oder die Wahlurne werfen), sei gesagt: Du kannst nicht „nicht-wählen“. Jeder wählt, selbst wenn er nicht aktiv an der Abstimmung teilnimmt. Und mit dem Ergebnis meiner Wahl sollte ich dann auch konstruktiv umgehen.

Meisterbürger: Bürger, wie meistern wir unsere Stadt?

Es gibt Tage, da zweifle ich daran, dass eine Weiterentwicklung von Demokratie und damit der Abbau von Politikverdrossenheit gelingen kann. Und dann gibt es Tage wie den zweiten Juli 2012. Heute, drei Monate später und drei Tage vor dem zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart, lasse ich den Abend im Theaterhaus Revue passieren und beschäftige mich noch einmal mit meinen Gedanken zu Demokratie.

Mit mir saßen im Juli über vierhundert Personen im Theaterhaus Stuttgart. Auf Einladung von agora42 und die AnStifter e.V. diskutierten der Philosoph und Autor Richard David Precht, der Oberbürgermeister von Reykjavik Jón Gnarr und der Gründer der Meisterbürger Christian Mäntele gemeinsam mit der Autorin und Moderatorin Annette Brüggemann über die aktuelle Entwicklung der Bürgerbeteiligung und wie diese die Gesellschaft beeinflussen kann, ja vielleicht sogar muss.

Sie fragten sich und uns im Publikum, ob und wenn ja wie, wir als Bürger die Rolle des Souverän – also des souveränen Trägers der Staatsgewalt – ausfüllen können. Funktionieren die Gedanken, Strukturen und Prozesse von Demokratie heute noch so, wie sie einst in Griechenland entwickelt wurden, um Entscheidungen zu entschleunigen und somit das System “Gesellschaft” berechenbarer zu gestalten?

Das Fazit und die diskutierten Fragen: “Die Demokratie, wie wir sie kennen, bedarf neuer Impulse. Es wird Zeit, die erwachende Zivilgesellschaft in einen größeren Zusammenhang zu stellen, auch und insbesondere in Stuttgart. Die Demokratie lebt von der aktiven Einmischung, dem Tun des Einzelnen. Die Frage »Bürger, wie meistern wir unsere Stadt?« impliziert, dass die Gestaltung der Politik nicht alleine Sache der politischen Repräsentanten ist. Was bedeutet es, wenn der Bürger die Machtfrage stellt? Gefährdet die direkte Demokratie die bestehende Demokratie? Wie sollte Bürgerbeteiligung konkret aussehen? Und wer wird es letztlich richten?”





© 05.08.2012 Die Meisterbürger

Geht nicht – gibt’s nicht: Weltverbesserer und Pragmaten

Als “Weltverbesserer” steht man immer vor der Herausforderung, wie das theoretische Konstrukt praktisch umgesetzt werden kann. Dies gilt um so mehr, wenn wir etwas so Grundlegendes wie die indirekte Demokratie in Frage stellen. Um nicht nur als Utopisten in die Geschichte einzugehen, erwarten wir von der Gesellschaft, sich aus der vermeintlichen Komfortzone herauszuwagen und (gelernte) Strukturen wieder zu verflüssigen. Das ist möglich.

Bevor wir also gleich “Geht nicht!” schreien, sollten die Fragen erlaubt sein: Was brauchen wir, um heute das Gemeinwohl optimieren zu können? Wollen wir mehr politischen Diskurs oder haben wir es uns mit Politikverdrossenheit auch nett und bequem eingerichtet? Würden Politiker bessere Entscheidungen treffen, wenn sie sich nicht immer Gedanken um ihre Popularität machen müssten? Wenn es die bestehenden Systeme nicht gäbe – wie würden wir sie heute zusammensetzen?

Die Hauptaufgabe der Politik besteht erstens darin, gesellschaftliche Themen zu erkennen. Sie bedeutet, sich im zweiten Schritt darüber auszutauschen. Drittens gilt es, eine individuelle Meinung zu bilden und sie in ein gemeinsames Grundverständnis zur Umsetzung zu gießen, um viertens Entscheidungen für die Allgemeinheit treffen zu können die dann fünftens zügig umgesetzt werden. Meine Idealvorstellung dabei ist, dass wir uns als Gesellschaft in einer Gemeinschaft fühlen und das Wohl aller im Blick behalten. Die Würde des Menschen ist unantastbar und setzt damit die Grenze zur individuellen Freiheit.

Passenderweise heißt das von mir präferierte Konzept “Liquid Democracy” – zu Deutsch: Flüssige Demokratie. Ich glaube, dass dieses Konzept der Meinungsbildung, Mitbestimmung und Sichtbar-Machen von Entscheidungen, die Lösung für Politikverdrossenheit und mangelnde Wahlbeteiligung sein könnte.

Flüssige Demokratie – Praktischer Weg aus der Politikverdrossenheit?

Bei direkter Demokratie nehme ich meine Interessen persönlich wahr und gestalte die Entscheidung aktiv mit. Alle fünf Schritte oben zeigen: Dies ist recht zeitaufwändig, oft komplex und erfordert ein gewisses Maß an Sach-, Fach- und Handlungskompetenz.

Daher werden heute politische Entscheidungen in der Regel indirekt gefällt (indirekte Demokratie): Wir bestimmen in regelmäßigen Abständen, wer unsere Interessen wahrnehmen soll. Diese Menschen haben es sich zum Beruf gemacht, politische Entscheidungen herbeizuführen und Standards, Richtlinien und Gesetze zu formulieren. Dabei geben wir der Kandidatin/dem Kandidat bzw. der entsprechenden Partei unsere Stimme, der/dem wir diese Aufgabe (am ehesten) zutrauen. Nur leider durchläuft ein Mensch, der politisch entscheiden will, ein System, in dem es in erster Linie darauf ankommt, populär zu werden. Es geht vorwiegend um Macht und Einfluss, um den kleinsten gemeinsamen Nenner – und zu wenig um Umsetzungsstärke und Nachhaltigkeit als Sicherung unseres Lebensstandards für zukünftige Generationen. Denn die Popularität ist kurzzeitig getriggert.

Bei “Flüssiger Demokratie” kann die/der Einzelne flexibel und themenspezifisch zwischen indirektem und direktem Einfluss auf politische Entscheidungen wählen. Jede Bürgerin / jeder Bürger kann unabhängig von Wahlperioden entscheiden, wann und wie weit sie/er seine eigenen Interessen persönlich wahrnehmen will oder in welchen Themen sie/er von wem vertreten werden möchte. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen. (Eine detaillierte Erläuterung siehe Video am Ende des Beitrags).

Dieses System setzt einen permanenten Austausch über die relevanten Themen, die zu vergebenden Budgets für die Umsetzung und das nötige Hintergrundwissen voraus. Einzelne Persönlichkeiten können Impulsgeber und “Reibungspunkt” für die öffentliche Meinung sein. Wir können uns wieder klarer positionieren und haben dann auch nicht mehr zwangsläufig ein parteiübergreifendes Einerlei, denn Entscheidungen hängen nicht mehr an der Popularität eines Einzelnen.

Für sinnvolle Entscheidungen braucht es Transparenz und eine Kultur des positiven Diskurses. Für Entscheidungsfindung und Abstimmung nutzen wir idealerweise Programme, die allen zugänglich sind. Während letzteres relativ einfach zu bewerkstelligen ist und in unterschiedlichsten Formen bereits genutzt wird (Wahl-O-Maten, Social Media-Plattformen wie beispielsweise www.avaaz.org und www.e-petitionen.de) bedeuten die ersten beiden Punkte einen Kulturwandel. Dann brauchen wir ein neues Grundverständnis für unsere Diskussions- und Entscheidungskultur und vermutlich auch ein neu justiertes Verständnis für Fehlertoleranz.

Wir brauchen Experten mit Anfängergeist, Schwarmintelligenz und geeignete Werkzeuge

Kritiker zweifeln daran, ob Bürgerinnen und Bürger kompetent genug sind, Entscheidungen großer Tragweite überhaupt treffen zu können. Es sind vermutlich auch diejenigen, die davon überzeugt sind, dass alle Arbeiter nur nach streng hierarchischen Methoden mit klaren Vorgaben und viel Kontrolle zum Arbeiten zu bewegen sind.

Ich widerspreche. Denn ich glaube, dass jeder aufgrund seiner Lebenserfahrungen in den Themen, die ihn wirklich interessieren und ihn betreffen, sich eine Meinung bildet, diese äußert und Lösungen entwickeln kann. Insbesondere habe ich erkannt, dass Heerscharen von Experten – vor allem wenn sie aus demselben Erfahrungshorizont also z. B. derselben Branche kommen – zumeist in Sachzwängen verharren. Das haben wir schon immer so gemacht. Das funktioniert nicht. Da könnte ja jeder kommen. Dies sind Totschlagargumente, die jeden konstruktiven Diskurs im Keim ersticken und uns handlungsunfähig machen.

Damit wir konstruktiv diskutieren, brauchen wir geschützte Räume und die Zeit, die nötigen Kompetenzen (stets weiter) zu entwickeln. Wir brauchen den Dialog untereinander, um vom reinen Reden auch ins Handeln zu kommen. Das Prinzip der „Barcamps“ lässt sich dabei wunderbar auch in die Politik überführen. Ergänzt durch Online-Diskussionsplattformen, wie beispielsweise www.echo.to, und mit Schwarmintelligenz etablierte Online-Nachschlagewerke, beispielsweise Wikis, könnten diesen Diskurs multimedial unterstützen.

Reden ist Silber. Machen ist Gold.

Angst oder das Gefühl, Opfer der Umstände zu sein, hemmt mich im Tun. Auf diese Weise nehme ich mir die Chance, etwas für die Gesellschaft und damit letztlich auch für mich zu bewegen. Hindernisse sind wichtig, um sich daran zu reiben, um zu erkennen was mir wirklich wichtig ist im Leben. Wenn ich um etwas kämpfen muss, kann ich erkennen, wo mein Herzblut drin steckt.

Für mich ist heute wichtig, Verbündete zu finden im gemeinsamen Tun. Ich warte nicht mehr darauf, dass andere etwas tun. Ich selbst bin aktiv und versuche durch Projekte und die Art, wie ich sie mit meinen Mitstreitern umsetze, etwas in unserer Gesellschaft zu bewegen. Was im Kleinen und ehrenamtlich begann, davon kann ich mittlerweile leben. Und das nur, weil ich weiter an die Vision glaube und daran arbeite, mich jeden Tag diesem Ideal zu nähern.

Für mich liegt der Schlüssel für neue Impulse in der Schwarmintelligenz und dem Anfängergeist, der von einer Gruppe von Menschen ausgeht, die erkennen, dass sie zwar (noch) nicht die Lösung haben – aber gemeinsam eine Lösung finden wollen. Das heißt, wir brauchen Menschen, die nicht auf alles schon eine vorgefertigte Meinung oder gar Antwort haben, sondern Akteure, die Antworten suchen. Ich möchte dabei auch nicht mehr unterscheiden, ob sie sich für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur engagieren. Im Grunde geht es doch dabei immer um das Gemeinwohl und den Erhalt (wenn nicht gar die Verbesserung) des Lebensstandards unserer und zukünftiger Generationen.

Wir brauchen eine Kultur des Feedbacks – in dem jeder offen seine Meinung entwickeln und äußern darf. Ich wünsche mir dabei eine Kultur der Wertschätzung unserem Tun gegenüber und nicht der Fehlerkritelei und des Perfektionismus. Eine Kultur der Transparenz aber auch der Fehlertoleranz. Erst wenn wir die Angst vor der Shitwave abbauen, wenn wir ausprobieren, um zu erfahren und uns auch darauf einlassen, dass Gut Ding Weile hat, können wir uns auf Veränderungen einlassen und uns die nötige Zeit nehmen.

Kultur des konstruktiven Diskurses

In eine Kultur des konstruktiven Diskurses können wir Intuition wahrnehmen und ausleben, in dem wir nicht einer Meinung sein müssen und die Freiheit haben, Sinn zu koppeln oder auch zu entkoppeln. Wir brauchen eine neue Kultur für Entscheidungen, in denen Kooperation mehr Wertschätzung entgegen gebracht wird als Konkurrenz.

Es ist richtig, dass diese Gedanken in eine breite Masse getragen werden müssen. Es ist auch richtig, dass wir dafür das Bildungssystem von einem reinen Wissenstransfer und Wissensanhäufungssystem zur gesunden Bildung des ganzen Menschen hin reformieren müssen. Die Anfänge sind überall spürbar. Ich freue mich, dass es immer mehr Menschen gibt, die aktiv gestalten. Sie verändern unsere Welt im Kleinen. Das bist Du. Das bin Ich. Das sind wir. Und unser Einfluss – unsere Macht zu Veränderung – wächst, wenn wir dies auch auf einem Wahlzettel äußern.

Also abgemacht? Jeder geht wählen? Denn: Nicht wählen und nachher motzen gilt nicht! Möge die Macht mit demjenigen sein, der die Wahl am Sonntag gewinnt und möge er den Mut besitzen, sich für eine flüssige Demokratie zu öffnen.


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